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Battleground-Wahlkreise? Zur aktuellen Diskussion um Überhangmandate
Die These einer Amerikanisierung von deutschen Wahlkämpfen hat mittlerweile einen langen Bart. Im Zuge der aktuellen Diskussion um mögliche Überhangmandate könnte allerdings ein neues, bislang wenig...
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Die SPD und die Überhangmandate
Die Überhangmandate lassen die Abgeordneten des Bundestags bis zum Ende der Legislaturperiode nicht los. Am kommenden Freitag wird ein Gesetzentwurf der Grünen zur Vermeidung von Überhangmandaten bei...
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Mehr direkte Demokratie wagen?
Wie in früheren Bundestagswahljahren erscheinen auch 2009 zahlreiche Bücher zu politischen Themen. Einen publikumswirksamen Startschuss gab Gabor Steingart mit dem Band „Die Machtfrage. Ansichten eines...
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Der Teufel steckt im (Wahlrechts-)Detail
Zur Mehrheit fehlt Rot-Grün in NRW ein einziger Sitz. Rot-Grün-Rot wird es nicht geben. Also bleibt den Sozialdemokratinnen dort wohl nur der (schwere) Gang in die Große Koalition. Wie die Kollegen von...
View ArticleDie Probleme des neuen Bremer Wahlrechts
Schon wieder eine historische Wahl in diesem Superwahljahr, dieses Mal in Bremen: Die SPD regiert seit mehr als einem halben Jahrhundert das Land – und wird den Stadtstaat auch weiter regieren. Die...
View ArticleDie Reform des Wahlgesetzes und das Problem des negativen Stimmgewichts und...
Von Joachim Behnke Seit dem 1. Juli verfügt die Bundesrepublik über kein Wahlgesetz mehr, nach dem ordnungsgemäß das Parlament und damit auch indirekt die Regierung gewählt werden könnte. In seinem...
View ArticleAus der Kategorie “Immer Ärger mit diesem Wahlrecht”, heute: Berlin
Als Wahlrecht hat man es in diesen Tagen nicht leicht… Auf Bundesebene gibt es derzeit kein verfassungsgemäßes Wahlrecht. Auch in Schleswig-Holstein war das Wahlrecht, das bei der jüngsten Landtagswahl...
View ArticleDas neue Wahlrecht: Kompliziert, aber fair?
Von Christian Hesse Wer sich für Wahlrecht interessiert, weiß, dass eine äußerst wichtige Entscheidung ansteht, die uns alle angeht. Am 25. Juli wird in Karlsruhe ein höchstrichterliches Urteil dazu...
View ArticleKarlsruhe und das Wahlrecht: Auf in ein Nebengefecht!
Gespannt richtet sich der Blick der Politik – wieder einmal – auf Karlsruhe. Was wird das Bundesverfassungsgericht zum neuesten Versuch urteilen, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu installieren? Ist...
View ArticleWahlrecht mit Restrisiko
Von Christian Hesse Am vergangenen Montag fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Experten zum Wahlrecht statt. Der favorisierte Gesetzentwurf, auf den man sich fraktionsübergreifend...
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